Torben Schultz

Die #Zentrenstrategie kostet knapp zwei Millionen Euro und es wurde diese Woche in den Bezirksvertretungen über den Stand berichtet. Der RP Artikel in Auszügen:

- "So richtig konkret wurde dies nicht."
- "kündigte große Gedanken an um zu schauen"
- "umriss Planungsdezernent Bonin"
- "Das hier ist für mich alles, aber keine Strategie."
- "Pläne zu unkonkret und enttäuschend"

Wenn es mal wieder heißt, dass die Stadt kein Geld hat:
161 Millionen für das Rathaus geht immer ;-)

Allerdings müssen wir die Kosten schon differenziert betrachten und so hatte DIE LINKE. Mönchengladbach zugestimmt, die Planungen an zu gehen. Wie weit wir nach den nun vorliegenden Fakten aber noch den nächsten, endgültigen Schritt mitgehen muss sich noch entscheiden. Auf den ersten Blick erscheinen mir die Kosten zu hoch und die städtischen Angestellten nicht genug eingebunden.

Heute im Rat ging es um ein queeres Jugendzentrum, eine Idee die DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss mit einem klaren Ziel präsentierte. Zum drauf folgenden Hauptausschuss haben wir den Antrag zusammen mit der FDP und den Grünen offener gestaltet. Mehr Prüfung und erst die Darstellung der Finanzen, erst dann die Entscheidung.

Wir freuen uns, dass unser Antrag alle zum Denken gebracht hat und nun auch etwas passieren soll.

Doch nachdem wir im JHA unseren eigenen Antrag hatten, dann zum HauptA schon einen Kompromiss mit FDP und Grünen fanden, können wir nun den erneuten Kompromiss nicht mehr mitgehen.

Und wir haben es uns nicht leicht gemacht, ich habe bis gestern Abend die Chance genutzt mich mit verschiedenen Organisationen und Fachkräften auszutauschen. Dabei saß ich auch mit der AStA Queer-Referentin zusammen.

Egal wie es heute ausgeht, ich würde den anderen Fraktionen auch raten, solche Gespräche zu führen. Vielleicht ja auch als öffentlicher Workshop durch die Stadt veranstaltet.

Ich möchte hier nun die wichtigsten Punkte darstellen, warum wir bei unserem Kompromissvorschlag aus dem HauptA bleiben.

Betrachten wir die Entstehung unseres Antrages, dann dann ist völlig vergessen worden, dass es am 21.06.2017 mit einer Anfrage im JHA begann die am 14.07.2017 durch die Sozialdezernentin Frau Schall beantwortet wurde.

Wir Fragen wie viele Maßnahmen es in der Stadt Mönchengladbach geben würde, die sich an queere Jugendliche richten und über die Jugendhilfe gefördert werden.
Die Antwort: „... Angebote, die sich exklusiv an queere Jugendliche richten, gibt es nicht.“
Und es gab einen Verweis auf "inklusive Angebote".

Wir haben mit unserem Antrag also folgerichtig auf die Darstellung des Istzustandes der Verwaltung reagiert.

Im HauptA wurden plötzlich doch angeblich vorhandene Angebote benannt. So sehr diese auch zu begrüßen sind, so ist doch sehr deutlich geworden, dass es keine Angebote der Jugendhilfe sind. Es ist keine offene Kinder- und Jugendarbeit, sondern es sind Erweiterungen der Prävention, der Beratung, der Bildung und ähnliches.

Im besonderen möchte ich aus dem JHA den Vertreter des SJR, Lutz Weber, allen ins Gedächnis rufen. Er schilderte warum für ihn als junger Schwuler Mann die Aids Hilfe nie ein sicherer Ort war.
Und auch Kinderschutzbund und andere erfüllen wichtige Aufgaben, nur eins können sie nicht leisten, nämlich das worüber wir reden:

Jugendarbeit nach dem § 11 SGB VIII
Darin heißt es im ersten Satz:
„Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.“

Wir reden also von öffentlich geförderten Programmen und Projekten, die einem Qualitätsstandard unterliegen, der öffentlich nachprüfbar und nachvollziehbar ist.

Was der nun Vorliegende Antrag macht, ist eine Vermischung mit anderen Sozialgesetzbüchern.

Soweit ist der erste Teil des nun Vorliegenden Antrag zum einen Überflüssig, weil die Antwort vorliegt, und zum anderen fachlich falsch.
Im schlimmsten Fall kann das als Missachtung queerer Interessen verstanden werden.

Daraus resultierend beginnt auch der zweite Teil falsch, denn es gibt keine bisherigen Träger im Sinne von Jugendarbeit. Zumindest müssten hier auch andere Träger in Erwägung gezogen werden.

Und aus der gleichen Herleitung kann es nicht um ein Konzept zur Stärkung der queeren Jugendarbeit gehen, sondern um den Aufbau!
Und solange uns da niemand konkrete andere Lösungsansätze benennt, ist das für uns das Jugendzentrum. Nicht als „kann“ Option, sondern als klarer Auftrag an die Verwaltung.
Es muss benannt werden, dass wir uns im Rahmen des § 11 SGB VIII Jugendarbeit bewegen.

Trotz unser Kritik sehen wir, dass wir etwas losgetreten haben, was für uns ein Teilerfolg ist. Wir werden auch den weiteren Verlauf konstruktiv begleiten und freuen uns auf die kommenden Diskussionen in der wir weiter betonen werden:

Es geht um Bildungsprozesse in der Jugendarbeit, um kollektive Identitätsbildung die nur in einem Rahmen der Vielfalt klappen kann.

Und das kann heute nur der Antrag aus dem HauptA erfüllen.

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Weiter ging es um folgende Stichworte:

 

Thema Queer  konkretisieren:

- In MG findet eine Verengung statt auf Schwule und Lesben
benannte Angebote sind „nur für Schwule“, „nur für Lesben“, „nur für ...“
Queer aber bedeutet die ganze Vielfalt
- Das spiegeln Diskussionen während der Gründung des CSD wieder
damals: Diskussion der Lesben, ob sie nicht lieber Dyke-March machen
damals: Trans-Frauen seien keine Frauen
- Aids-Hilfe, Kinderschutzbund, etc tragen im Rahmen von queerer Jugendarbeit zur Stigmatisierung bei.
Schwule = AIDS?
Homosexuelle = Kindeswohl in Gefahr?
Deswegen sind Prävention, Beratung, Hilfe und Bildungsarbeit von Jugendarbeit zu trennen. Deswegen braucht es ein queeres Jugendzentrum.

Mönchengladbach hat eine im Aufbau begriffene Community, was von politischer Seite begünstigt und unterstützt werden kann.
Dazu zählen die Erkenntnis und das Wissen aus der Community-Arbeit, dass Bildungsprozesse kollektiver Identitätsbildung nur in einem Rahmen der Vielfalt gedeihen können.

Bürgerinnen und Bürger verschiedener Organisationen verstehen die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Bau Dezernenten (Herr Wurff, parteilos) nicht und werden ihren Missmut vor der Ratssitzung am 16.3. ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

Mögliche Schilder und Sprüche zur begrüßung des Rat Mönchengladbach, wenn dort über den Stärkungspakt entschieden wird. Weiter unten auch vollständige Versionen zum Ausdrucken.

Dies ist ein persönlicher Bericht von Torben Schultz, er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist subjektiv geprägt. Rot markierte Stellen will ich den Ratsmitgliedern die dies lesen ganz besonders ans Herz legen da mal genauer hin zu schauen.