Torben Schultz

Pressemitteilung und Offener Brief des fzs vom 27.06.2011:
Studentischer Dachverband fordert die zügige Einführung der Verfassten Student*innenschaft in Baden-Württemberg

Offener Brief an die Landesregierung stellt Forderungen an wiedereinzuführende Verfasste Student*innenschaft

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in einem offenen Brief dazu auf, die Verfasste Student*innenschaft wiedereinzuführen.

„Das Schattendasein der Student*innenvertretungen in der Halblegalität muss nach über dreißig Jahren ein schnelles Ende haben. Die Landesregierung muss ihre Versprechen zur Wiedereinführung der Verfassten Student*innenschaft zügig einlösen“, so Moska Timar, Mitglied im fzs-Vorstand.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne und SPD im Landtag einen Antrag zur Wiedereinführung eingebracht. Der fzs fordert die nun an der Landesregierung beteiligten Parteien auf, dieses Engagement nun auch in der Regierung fortzuführen und den Gesetzgebungsprozess zur Wiedereinführung der Verfassten Student*innenschaft durch die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfes innerhalb ihres 100-Tage-Programmes einzuleiten. Hierzu hat der fzs mit dem offenen Brief einen Anforderungskatalog vorgelegt.

"Der fzs fordert eine örtlich Verfasste Student*innenschaft, die als Teilkörperschaft der Hochschule eigenständig rechtsfähig ist, ihre Struktur selbst festlegt, finanziell unabhängig ist und sich selbst verwaltet. Quoren und Austrittmöglichkeiten sind nicht vorzusehen.
Nachdrücklich setzt sich der fzs für eine Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats im Gesetz ein", fasst Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand, die Forderungen zusammen.

Die Verfasste Student*innenschaft wurde in Baden-Württemberg 1977 unter Ministerpräsident Filbinger als vermeintlicher Hort eines linksextremen Terrorismus abgeschafft.